Nachrichten

Monsanto-Tribunal in Den Haag

Konzern wird beschuldigt, die menschliche Gesundheit zu gefährden, Böden und Pflanzen zu zerstören sowie die Rechte von Bauern zu missachten
Den Haag. Am vergangenen Wochenende sind rund 30 Bauern, Landwirtschaftsexperten und Eltern kranker Kinder zum Monsanto-Tribunal nach Den Haag gereist. Dort wurden sie von fünf international renommierten Richterinnen und Richtern aus Argentinien, Mexiko, Kanada, Senegal und Belgien... weiter

Haushalt 2017 in Venezuela ohne Parlament

Präsident Maduro unterzeichnet Budget nach Debatte mit Basisorganisationen. Überprüfung durch Oberstes Gericht. Opposition spricht von "Verfassungsbruch"
Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat dem Obersten Gerichtshof des Landes den Staatshaushalt für 2017 vorgelegt. Anders als in den Jahren zuvor wird er nicht von der Nationalversammlung abgesegnet. Hintergrund ist die derzeitige Situation im Parlament. Bei den Wahlen im... weiter

Zapatisten und Indigener Kongress wollen an Präsidentschaftswahl in Mexiko teilnehmen

"Zeit für neue Aktionsformen": EZLN und CNI schlagen Gründung eines Regierungsrates vor. Indigene soll als Kandidatin für Präsidentschaft antreten
San Cristóbal de las Casas, Mexiko. Die Guerilla-Organisation Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und indigene Verbände wollen sich über Wahlen an dem politisch-parlamentarischen System in Mexiko beteiligen. Das ist ein Ergebnis des Fünften Nationalen Indigenen... weiter

Barack Obama definiert künftige Politik der USA gegenüber Kuba

Vision der US-Regierung für Beziehungen mit Kuba. Bewertung bisheriger Fortschritte. Erforderliche Maßnahmen für weitere Normalisierung benannt
Washington. Die US-Regierung hat am 14. Oktober eine Präsidialrichtlinie (Presidential Policy Directive, PPD) veröffentlicht, die der Normalisierung der Beziehungen zu Kuba gewidmet ist. Mit dem Dokument sollen die Beziehungen nach eigenen Angaben so weit wie möglich verbessert... weiter

Schiedsgericht der Weltbank lehnt Klage gegen El Salvador ab

Bergbaukonzern wollte hunderte Millionen wegen verweigerter Lizenz. Auflagen waren missachtet worden. Deutsche NGO: Vorgeschmack auf TTIP und Ceta
San Salvador/Münster. Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) in einem Streit mit dem australischen Unternehmen OceanaGold zugunsten von El... weiter